Abmahnung

Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und daher gesetzlich nicht an eine bestimmte Form gebunden. Sie kann daher grundsätzlich auch mündlich ausgesprochen werden, wobei sich aus beweisrechtlichen Gründen die Schriftlichkeit empfiehlt.

Eine Anhörung des Arbeitnehmers ist für die Wirksamkeit der Anhörung als Voraussetzung für eine Kündigung nicht notwendig, da eine Abmahnung auch mündlich ausgesprochen werden kann. Allerdings muss der Arbeitnehmer vor einer Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte angehört werden. Wurde des versäumt, besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Soweit die Anhörung nachgeholt wird, kann erneut eine neue schriftliche Abmahnung ausgesprochen und in die Personalakte aufgenommen werden.

Eine Anhörung des Betriebsrates oder eine sonstige Beteiligung des Betriebsrates am Abmahnungsverfahren ist nicht erforderlich.

Es genügt grundsätzlich eine einzige Abmahnung, um im Wiederholungsfall eine Kündigung auszusprechen. Allerdings ist eine Kündigung nur dann zulässig, wenn es sich um ein gleichartiges Fehlverhalten handelt. Wurde eine Abmahnung beispielsweise wegen unentschuldigten Fehlens ausgesprochen, rechtfertigt eine danach durch den Arbeitnehmer getätigte Beleidigung des Arbeitgebers eine Kündigung ohne weitere Abmahnung nicht, soweit eine Abmahnung wegen der Schwere der Beleidigung nicht gänzlich entbehrlich ist.

Es gibt keine gesetzlichen Fristen, innerhalb welcher eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Allerdings kann das Recht auf eine Abmahnung verwirkt sein, wenn das Fehlverhalten längere Zeit zurück liegt und der Arbeitnehmer nicht mehr damit rechnen musste, abgemahnt zu werden. Liegt zwischen einer erteilten Abmahnung und einem erneuten Pflichtenverstoß ein längerer Zeitraum, kann die Abmahnung in der Zwischenzeit Ihre Wirkung verloren haben und es muss vor einer Kündigung erst erneut als milderes Mittel eine Abmahnung ausgesprochen werden.

Arbeitnehmer haben im Fall einer Abmahnung den Anspruch, eine Gegendarstellung vorzubringen, welche in die Personalakte aufgenommen werden muss. Daneben kann eine Rücknahme und Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangt werden, soweit diese unrichtig ist. Dieser Anspruch kann eingeklagt werden.

Allerdings ist es nicht immer sinnvoll, gegen eine Abmahnung zu klagen, da hierdurch das Arbeitsverhältnis belastet werden kann. Ob eine Klage oder eine sonstige Maßnahme gegen die Abmahnung sinnvoll ist, lässt sich am besten in einem individuellen Beratungsgespräch klären. Als erfahrener Fachanwalt kann ich Ihnen beim Einschätzen Ihrer Situation wertvolle Dienste leisten, schon wenn man daran denkt, dass eine einzige Abmahnung genügt, um im Wiederholungsfall eine Kündigung auszusprechen. Wir helfen Ihnen, die beste Strategie für die weitere Entwicklung Ihres Arbeitsverhältnisses zu finden.

Für Arbeitgeber prüfen wir, ob das vertragswidrige Verhalten eine verhaltensbedingte Kündigung oder vielleicht sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigt oder ob zunächst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Soweit eine Abmahnung erforderlich ist, unterstützen wir Sie bei der rechtssicheren Abfassung von Abmahnungen.